Die Bundesregierung paukte die Vorratsdatenspeicherung innerhalb weniger Tage durch Ausschuss und Bundestag(…)
71 Abgeordnete waren nicht bei der Abstimmung anwesend.(…)
Doch das Bundesverfassungsgericht hat schon einmal die Vorratsdatenspeicherung gekippt. Die passende EU-Richtlinie wurde erst kürzlich vom Europäischen Gerichtshof für rechtswidrig erklärt. Interne Dokumente zeigen: Das Justizministerium zweifelt daran, ob das Gesetz vor Gericht stand halten wird.