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24.02.2013 - 10:30 [ Heise.de ]

Siegfried Kauder: Leistungsschutzrecht nicht durch den Bundestag jagen

Angesichts der Tatsache, dass die Rechtspolitiker ihre Aufgabe nicht zu Ende geführt hätten, dürfe sie das Vorhaben „nicht im Schweinsgalopp durch den Bundestag jagen“. Am Ende sitze er sonst beim Bundesverfassungsgericht und müsse für den Beschluss geradestehen.

Nachrichten Kategorie: Kontrollmechanismen / control mechanisms.

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