01.03.2013 - 16:41 [ foodwatch ]

Schwarz-Gelb beschließt Betrüger-Schutz-Gesetz

Die Koalition hat nichts anderes getan, als einen erst vor einem halben Jahr gestrichenen, bekanntermaßen wirkungslosen Absatz im Lebensmittelrecht zu recyceln – und will dies auch noch als Verbesserung der Verbraucherinformarion verkaufen. Damit betreibt die Regierung selbst Etikettenschwindel. In dem bis zum 31. August 2012 gültigen Gesetz hieß es, dass die Behörden die Öffentlichkeit bei hinreichendem Verdacht auf einen Verstoß gegen das Täuschungsverbot über die betroffenen Produkte informieren „sollen“.