04.03.2011 - 01:15 [ aristo blog ]

Schützen die Bundesverfassungsrichter die Regierung vor dem Volk?

Das Bundesverfassungsgericht genießt noch immer höchstes Ansehen bei den BürgerInnen. Ist es doch Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, das Volk vor der Regierung zu schützen. Welche Konsequenzen müßten gezogen werden, wenn es genau umgekehrt wäre?

Die auch als Hüter der Verfassung genannten Richter werden zur Hälfte von einen speziellen Wahlausschuß des Bundestages und zur anderen Hälfte vom Bundesrat berufen.

Und da beginnen schon die Probleme. Sie werden also von denen berufen, deren Wirken und Handeln sie im Ernstfall beurteilen und bescheiden müssen. Das wäre so als ob der Gauner seinen Richter auswählen kann.