„Frage 33:
Was hat die Bundesregierung dafĂĽr getan, dass die US-Regierung und die US-Nachrichtendienste die Zusicherung geben, sich an die Gesetze in Deutschland zu halten?
Antwort zu Frage 33:
Auf Nachfrage hat die US-Seite im Zuge der laufenden Sachverhaltsaufklärung versichert, dass sie nicht gegen deutsches Recht verstoĂźe.“