Der Landtag hatte die Pläne zur Restrukturierung der WestLB, an denen sich das Land mit eine Milliarde Euro beteiligen soll, zuvor mit den Stimmen von CDU, der Linken und der FDP überraschend abgelehnt.

Die Bundesregierung will den Plan zur Umstrukturierung der WestLB noch am Abend der EU-Kommission vorlegen.