31.10.2014 - 08:26 [ Stern ]

Rolle der Deutschen in der NSA-Affäre: Schäubles Musterschüler beschnüffeln die Bürger

(24. Juli 2013) Den Sicherheitsapparaten des Rechtsstaates sollte im Kampf um mehr „Sicherheit“ fast alles erlaubt sein. Heimliches Schnüffeln in Computern, weg mit dem Zeugnisverweigerungsrecht, Informationen anderer Nachrichtendienste sollten genutzt werden dürfen, wenn sie unter Folter zustande gekommen sind. „Völlig unverantwortlich“ sei es, so Schäuble, Folter-Erkenntnisse nicht zu nutzen.