25.01.2011 - 12:54 [ Linksunten ]

Röttgens anschwellender Lockgesang

Er hat entschieden, allein den Salzstock in Gorleben zu untersuchen – alternativlos. Und dass er für diese Arbeiten auf völlig veraltete juristische Grundlagen zurückgreift. Die Bäuerliche Notgemeinschaft ist davon überzeugt, dass der Jurist Röttgen wusste warum: Mit dem uralten Rahmenbetriebsplan kann er die Mitspracherechte der betroffenen Bevölkerung aushebeln – die aktuelle Rechtslage hätte dies nicht mehr zugelassen