Die Position Kirchhofs ist brisant, denn innerhalb des BVerfG ist umstritten, ob Soldaten bei Einsätzen im Innern nicht doch militärisch bewaffnet sein dĂĽrfen. Momentan beraten alle 16 Richter beider Senate die Frage in nicht-öffentlicher Plenarsitzung. Eine Entscheidung ist noch nicht gefallen…
Auch im FDP-gefĂĽhrten Bundesjustizministerium stieĂź Kirchhof auf Ablehnung.