18.07.2015 - 15:36 [ Radio Utopie ]

Republik außer Funktion

(28.Oktober 2014) Eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger für den Sturz des Grundgesetzes zu finden ist illusorisch. Somit hebt selbst die faktische Außerkraftsetzung von zwei elementaren Grundrechten durch „Notstandsgesetze“ (1968) und „Großen Lauschangriff“ (1998) nicht die Verfassung als Ganzes auf.

Wenn also die Verfassungsorgane, bzw der nirgendwo in der Verfassung erwähnte Generalbundesanwalt – weisungsgebunden durch die größte Witzfigur seit Erfindung des Justizministers, Heiko Maas – der Rechtsauffassung sind, die Massenspionage gegen die gesamte Bevölkerung der Republik durch Geheimdienste im In- und Ausland, durch Söldner und Konzerne in Kasernen der Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika auf deutschem Boden, sei mit dem Grundgesetz vereinbar, dann sollen sie dies der Bevölkerung mitteilen. Entsprechend muss der eng mit den Geheimdiensten und Polizei-Behörden zusammenarbeitende Generalbundesanwalt Harald Range endlich offen zugeben gegen diese nicht ermitteln zu wollen, anstatt sich auf über anderthalb Jahre dauernde „Prüfvorgänge“ heraus reden.