Regeln sollen an weniger strenge EU-Standards angepasst werden
Die deutsche Bundesregierung will nach Informationen des „Spiegel“ den Export von Waffen und Rüstungsgütern vereinfachen. Mit der geplanten Reform des Außenwirtschaftsrechts wolle sie der deutschen Industrie entgegenkommen, berichtete der „Spiegel“ am Sonntag unter Berufung auf zwei Referentenentwürfe des Bundeswirtschaftsministeriums. Ziel sei es, „das Außenwirtschaftsrecht zu entschlacken“ und „deutsche Sondervorschriften aufzuheben, die deutsche Exporteure gegenüber ihren europäischen Konkurrenten benachteiligen“, zitiert das Magazin aus den Dokumenten.