10.04.2012 - 16:39 [ Tagesspiegel ]

Rederecht im Bundestag : Abweichler beleben das Parlament

höchst parteiübergreifend schicken sich die Fraktionsführungen im Bundestag an, ihre Debatten noch langweiliger und noch risikoärmer zu „gestalten“. Zu diesem Zwecke soll der Bundestagspräsident in seinem Recht, die Sitzung zu leiten und deren Ablauf möglichst lebendig zu gestalten, empfindlich eingeschränkt werden. Hatte Lammert noch in der Debatte über die sogenannte Euro-Rettung zwei Abgeordneten der Regierungsfraktionen das Wort zu einer abweichenden Stellungnahme erteilt, wollen die Fraktionsführungen künftig ihre Dissidenten noch enger an die Leine legen