05.10.2014 - 17:52 [ Bundesjustizportal ]

Rechtsausschutzvorsitzender Schindler fordert eigenständige bayerische Ermittlungen im Umfeld des Oktoberfestattentats / SPD-Rechtsexperten: Nicht auf Generalbundesanwalt warten

Im Zusammenhang mit dem Oktoberfestattentat vor 34 Jahren fordert der Vorsitzende des Landtagsausschusses für Recht und Verfassung, Franz Schindler, eigenständige bayerische Ermittlungen zu rechtsextremistischen Kriminalfällen, die möglicherweise damit in Verbindung stehen. Der SPD-Abgeordnete Schindler ermahnte am Donnerstag den bayerischen Polizeipräsidenten Prof. Dr. Wilhelm Schmidbauer, hier nicht auf den Generalbundesanwalt zu warten: „Ein Anfangsverdacht reicht aus, für solche Ermittlungen. Und sie sind Sache der bayerischen Sicherheitsbehörden. Ich erwarte, dass unverzüglich mit der Sammlung von Beweisen begonnen wird.“