(4.1.2017) Der deutsche Inlandsgeheimdienst fühlt sich trotz der öffentlich gewordenen Verstrickungen mit dem NSU und der militanten Naziszene offensichtlich unangreifbar. In der Verhandlung wird es nicht zuletzt darum gehen, ob dem „Verfassungsschutz“ in der Verfolgung unliebsamer Linker überhaupt noch irgendwelche Grenzen gesetzt sind.

Wir fordern zur aufmerksamen Beobachtung und öffentlichen Begleitung des Gerichtsverfahrens auf.