04.05.2015 - 07:25 [ Piratenpartei Bremen ]

Präambel

Lobbyverbände nehmen auf intransparente Weise Einfluss auf die Politik und sind mitverantwortlich für ein System, das nicht mehr dem im Grundgesetz verankerten Sozialstaatsprinzip entspricht. Erwerbslose werden für ihre Armut verantwortlich gemacht werden, auch wenn es gar nicht genügend Erwerbsarbeit für alle gibt. Menschen werden im 21. Jahrhundert aufgrund von Armut, Weltanschauung oder Herkunft weiterhin ausgegrenzt. Die Bevölkerungen einzelner Staaten werden gegeneinander ausgespielt, während die großen privaten Vermögen weiter stärker wachsen als die Verschuldung von Staaten, Ländern und Kommunen. (…)

Um der besonderen Struktur des Landes Bremen als Zwei-Städte-Staat mit den unterschiedlichen Wünschen und Problemen der Kommunen gerecht zu werden, haben wir PIRATEN in Ergänzung des Landeswahlprogramms ein zusätzliches Programm für die Stadtgemeinde Bremerhaven mit eigenen Schwerpunkten erarbeitet, da bei allem, was uns verbindet, für die einzelnen Städte unterschiedliche Prioritäten bestehen.

Wir PIRATEN treten für eine an den Bürgern orientierte, bevormundungsfreie, solidarische Gesellschaft ein und fordern das politische Establishment heraus. Wir haben nichts zu verlieren als unsere Ketten. Die Zeit für den Kampf um das zu Erhaltende und für Veränderung ist gekommen. Bremer hört die Signale!