Grundlage der Versammlungsverbote damit entfallen

Das Blockupy-Bündnis betont, dass das Bundesverfassungsgericht den Eilantrag gegen das Versammlungsverbot in Frankfurt bis Freitag lediglich aus formalen Gründen nicht zur Entscheidung angenommen hat.
Eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Proteste ist damit noch nicht getroffen. Diese wird erst im nachhinein im Hauptsacheverfahren gefällt. „Wir sind optimistisch, dass die massive Einschränkung der Demonstrationsfreiheit keinen rechtlichen Bestand haben wird.“