21.11.2013 - 19:41 [ Süddeutsche ]

Pläne von SPD und Union: Unbehagen am Super-Ausschuss

Verfassungsrechtlich ist das nicht unbedenklich. Der Hauptausschuss tritt dann nämlich quasi an die Stelle des gesamten Parlaments. Er ist ein geschrumpftes Arbeitsparlament für eine Übergangszeit – und ein Gremium „praeter constitutionem“, neben der Verfassung also, wie der Staatsrechtler Max-Emanuel Geis von der Universität Erlangen meint. In der gesamten rechtswissenschaftlichen Literatur sei so etwas nicht behandelt.