22.05.2012 - 07:20 [ taz ]

Pläne für den Verfassungsschutz: Der Geheimdienst fürs Finanzamt

Die Änderung wirkt unscheinbar, nur ein Wort soll wegfallen. Bisher wurde „widerlegbar“ vermutet, dass eine im Verfassungsschutzbericht als extremistisch erwähnte Organisation nicht gemeinnützig sein kann. Jetzt soll das Wort „widerlegbar“ gestrichen werden. Die Finanzämter hätten dann keinen Ermessensspielraum mehr. Und auch eine Anrufung der Finanzgerichte gegen die Entziehung der Gemeinnützigkeit wäre sinnlos.