(27.04.) CDU und FDP werden diese Woche voraussichtlich, dem Votum des Innen- und Rechtsausschusses folgend, eine Initiative von SPD, Grünen und SSW zur Demokratisierung von EU-Verhandlungen ablehnen. Der Vorschlag sieht eine Änderung der Landesverfassung vor, um die Landesregierung künftig an Beschlüsse und Stellungnahmen des Landtags zu Vorhaben der EU zu binden.