Frankreich hat bereits die härtesten Anti-Terror-Gesetze des Westens, doch diese genügen der konservativen Regierung in Paris nicht mehr, seit der mutmaßliche Einzeltäter Mohamed Merah im März sieben Menschen erschossen haben soll.
Sarkozy plante bereits umfangreiche Änderungen, welche das neu gewählte Parlament im Juni absegnen sollte.
Die Sozialistische Partei erklärte bereits, sie lehne das Projekt – unabhängig vom Wahlausgang – ab.