In Zeiten von NSA-Skandal, BND-Affäre und Vorratsdatenspeicherung muss man sehr weit über den Tellerrand schauen, um positive Nachrichten mitzubekommen. Ein Beispiel ist die Verhinderung der Vorratsdatenspeicherung in Paraguay. Hierzulande will die SPD die Kommunikationsüberwachung gegen Widerstände aus der ganzen Gesellschaft, gegen das Grundgesetz, ein EU-Urteil und die eigene Basis einführen.

In Paraguay hat der Senat die Vorratsdatenspeicherung gar nicht erst zum Gesetz werden lassen. Zu verdanken ist das einer großen Kampagne von Amnesty, der EFF und der paraguayischen NGO Tedic. Auch wir haben den Aufruf gegen die Vorratsdatenspeicherung in Paraguay unterzeichnet. Ihre Verhinderung ist ein Schritt, an dem sich auch deutsche Politikerinnen und Politiker ein Beispiel nehmen müssen.