03.12.2015 - 00:55 [ Deutscher Bundestag ]

Panzerlieferung nicht zu stoppen

Die CDU/CSU-Fraktion erklärte, die Genehmigung für den Export habe erteilt werden müssen. Katar habe zugesichert, dass die Panzer nicht im Jemen eingesetzt werden würden. Die SPD-Fraktion erinnerte daran, dass die Genehmigung für den Export bereits aus dem Jahr 2012 stamme. Die rechtliche Lage habe sich seitdem nicht geändert. Sympathien für den Export habe man nicht. Von Seiten der Bundesregierung wurde auf mögliche Schadenersatzansprüche verwiesen, wenn auf den positiven Entscheid nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz kein positiver Bescheid nach dem Außenwirtschaftsgesetz gefolgt wäre.