Bei aller berechtigten Kritik an den Praktiken des Verfassungschutzes, insbesondere an dessen intransparentem Umgang mit V-Leuten, der in der Vergangenheit zum Scheitern eines Verbots der NPD führte, wird eines meist vergessen: die Kontrolle der Geheimdienste ist Aufgabe der Parlamente!

Dieser Aufgabe können die Abgeordneten jedoch nur nachkommen, wenn sie Einblicke in das Tagesgeschäft der Geheimdienste haben.

Die Piratenpartei fordert deshalb, dass Abgeordnete nicht nur bei Vorgängen von ‚erheblicher Bedeutung‘ informiert werden, sondern dass sie einen Einblick in laufende Operationen, ihre Entwicklung und ihre Ziele erhalten.