Wallrabenstein verwies in diesem Zusammenhang auf die Minderheitenrechte der Opposition. Diese ermöglichen es LINKEN und Grünen, in dem Ausschuss Zeugen zu benennen. Aber wo und wie diese befragt werden, sehen Union und SPD als Verfahrensfragen, über die mit ihrer Mehrheit entschieden werden könne. Ob dies einen Verstoß gegen die Minderheitenrechte darstellt, wird nun die Karlsruher Richter beschäftigen.