Die Klage, die von der Frankfurter Rechtswissenschaftlerin Astrid Wallrabenstein als Prozessbevollmächtigte der Opposition vorbereitet wurde, hält sie aus zwei Gründen für Erfolg versprechend. Zum einen sieht sie vor dem Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung und die Ausschussmehrheit in der Beweislast. Sie müssten dort stichhaltig belegen, weshalb sie Ausschuss- und Minderheitenrechte einschränkt. Ein klarer Vorteil im Verfahren.