An den Petitionsausschuss im Bundestag
Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren
mit dem heutigen Datum – 26.11.2014 – sind seit dem Einreichen meiner Petition 55201 „Erhöhung des BND-Etats stoppen“ 50 Tage vergangen. Die Veröffentlichung der Petition, um die bei der Einreichung gebeten wurde, hat bis heute nicht stattgefunden.
Diese lange Bearbeitungszeit ist außergewöhnlich. In der Regel ist mit drei Wochen Wartezeit zu rechnen, bis von Ihnen eine Entscheidung zur Veröffentlichung mitgeteilt wird. Diese Verzögerung wurde in einem Schreiben damit begründet, dass weitere Prüfungen erforderlich seien, in die die fachlich zuständigen Ministerien eingebunden wären.
Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie nun um die Beantwortung der folgenden Fragen:
– Welche Ministerien sind in die Bearbeitung der Petition eingebunden?
– Welche Fragestellungen bzgl. der Veröffentlichung der Petition werden dabei behandelt?
– In wie weit ist der BND in die Bearbeitung der Petition eingebunden?