31.08.2011 - 19:38 [ RBB ]

Oberverwaltungsgericht: rbb muss NPD-Wahlwerbung nicht senden

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte am Mittwoch eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 18. August.

Dem Spot sei „allein die Aussage (zu) entnehmen, dass die in Berlin lebenden Ausländer mit Kriminellen gleichzusetzen sind, die eine Bedrohung fĂĽr die Bevölkerung darstellen“, heiĂźt es in der UrteilsbegrĂĽndung.