Bislang hat niemand ernsthaft versucht, gerichtlich den Schleier über den Verfassungsschutzämtern, dem NSU und der Neonazi-Szene zu lüften. Einzige Ausnahme sind die Anwälte der Nebenklage, die im Münchener NSU-Prozess die Opferfamilien vertreten. Doch diese werden vom Gericht und der Bundesanwaltschaft ausgebremst, keine der Bundes- und Landtagsparteien unterstützt sie ernsthaft.

Im Gegenteil, eine Allparteienkoalition aus CDU/CSU, SPD, FDP, Grünen und Linken ist sich einig darüber, dass die Geheimdienste gestärkt, zentralisiert und über die Polizei mit Exekutivvollmachten ausgestattet werden müssen. Riefen sie unmittelbar nach dem Auffliegen des NSU vor fünf Jahren noch nach einer verstärkten Kontrolle, bewilligen sie den Verfassungsschutzämtern nun mehr Geld, mehr Personal und mehr Macht. Der ‚Staat im Staat‘ wird zementiert.“