Die Bundesregierung will im Fall NSA dem Untersuchungsausschuss Akten vorenthalten – das Staatswohl sei gefährdet. Doch das Wohl des Staates ist Regierung und Parlament gleichermaĂźen anvertraut.
Die Bundesregierung will im Fall NSA dem Untersuchungsausschuss Akten vorenthalten – das Staatswohl sei gefährdet. Doch das Wohl des Staates ist Regierung und Parlament gleichermaĂźen anvertraut.