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28.03.2015 - 14:32 [ Heise.de ]

NSA-Ausschuss: „BND hat freie Hand bei der Internetüberwachung“

(26.März) Derzeit sei es für die Zuständigen beim De-Cix oder bei einzelnen Providern gar nicht möglich, einschlägige G10-Anordnungen für die Netzüberwachung formal ernsthaft zu prüfen. Es sei völlig unklar, wie ein Gesuch umzusetzen sei, wie zugegriffen werde und wie eine Maßnahme dokumentiert werden dürfe.

Nachrichten Kategorie: Kontrollmechanismen / control mechanisms.

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