10.05.2015 - 19:51 [ taz ]

No Spy? No Truth!

Auch in der Koalitionsvereinbarung mit der SPD findet sich Ende 2013 noch die Ankündigung eines No-Spy-Abkommens. Wurde also auch die SPD-Spitze hinters Licht geführt? Oder hat Sigmar Gabriel das Täuschungsmanöver mitgemacht, um bei der SPD-internen Urabstimmung über die Koalition zu punkten?