02.05.2013 - 14:47 [ Gegen Hartz ]

Neues Gesetz macht Zwangsräumungen leichter

Klammheimlich und kaum von der Öffentlichkeit wahrgenommen, hat die schwarz-gelbe Bundesregierung ein neues Lobbygesetz umgesetzt. Dieses hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien aus und erleichtert es Immobilienspekulanten verzweifelte Mieter zwangsweise vor die Tür zu setzen