12.04.2014 - 10:57 [ Netzpolitik ]

Neues Gesetz für “Antiterrordatei” muss noch 2014 erlassen werden. Regelt es Profiling und den “permanenten Eilfall”?

(09.04.2014) Zudem würden Analysen von Beziehungsgeflechten laut Eric Töpfer “eine Kaskade von Folgeanfragen erfordern, um über die jeweils ermittelten Kontaktpersonen weitere Kontakte zu identifizieren”. Diese Mehrfachabfragen, aber auch das “(karto-)graphische Abbilden von Reisebewegungen oder die Darstellung sozialer Beziehungsgeflechte” könnten die geforderte Verhältnismäßigkeit der ATD-Datei unterlaufen.