16.07.2014 - 08:57 [ Chaos Computer Club ]

Neue Dokumente belegen Überwachung: CCC erweitert Strafanzeige gegen Geheimdienste und Bundesregierung

Die gemeinsam mit der Internationalen Liga für Menschenrechte e. V. und Digitalcourage e. V. erstellte Strafanzeige, [2] der sich 1.800 Menschen angeschlossen haben, ist bisher vom Generalbundesanwalt nicht für Ermittlungen genutzt worden. Bis heute liegt den bevollmächtigten Rechtsanwälten über die Entscheidung, keine Ermittlungen wegen der Totalüberwachung einzuleiten, weder eine Information noch eine Begründung vor. Warum Harald Range zwar wegen des Abhören des Mobiltelefons einer prominenten Einzelperson tätig wird, jedoch nicht bei der massenhaften Überwachung großer Teile der gesamten Bevölkerung, ist nicht nachvollziehbar.

Daher fordern wir den Generalbundesanwalt auf, seine Arbeit aufzunehmen und endlich tätig zu werden, um sich nicht vollends lächerlich zu machen.