In Reaktion auf die neuesten Attentate in Paris hat das französische Parlament heute beschlossen, dass das Innenministerium zukünftig Webseiten und Soziale Medien sperren lassen darf. Eine Sperrinfrastruktur gab es bereits, aber bisher musste immer ein Richter über eine Sperrverfügung entscheiden.

Das zeigt auch wieder: Ist eine Sperrinfrastruktur erst installiert, wird sie immer weiter ausgebaut, bzw. in diesem Fall jetzt die Rechtsstaatlichkeit immer weiter ausgehöhlt.