03.08.2015 - 16:57 [ Meedia.de ]

Netzpolitik.org und der #Landesverrat: vom Wirbel um eine Enthüllung, die keine war

Was Netzpolitik.org in diesem Frühjahr veröffentlichte, war in den Grundzügen seit Juni 2014 längst bekannt. Damals hatte der Recherche-Verbund von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung unter der Headline “Verfassungsschutz will soziale Medien überwachen” alle wesentlichen Informationen berichtet und dabei auch die Zahl der zu schaffenden Geheimdienststellen (75), den Namen der Internet-Überwachungstruppe (EFI) sowie das Investment für softwaregestützte Analyse von Massendaten (2,75 Millionen Euro) genannt. In diesem Fall gab es weder den Vorwurf des Landesverrats noch wurden Ermittlungen gegen die Journalisten oder ihre Quellen bekannt.