01.08.2015 - 15:05 [ Zeit ]

„Netzpolitik.org“: Der Druck auf den Generalbundesanwalt wächst

„Der Generalbundesanwalt hat sich vollständig vergaloppiert und hat das Ziel seiner Aufgabenstellung offenkundig aus den Augen verloren“, sagte Stegner dem Handelsblatt. „Nichtstun im Zusammenhang mit den massenhaften NSA-Ausspähaktionen und stattdessen mit Kanonen auf Blogspatzen zu schießen und dabei die verfassungsrechtlich geschützte Pressefreiheit zu treffen, das passt in keiner Weise zu den Pflichten des Generalbundesanwalts.“