13.06.2017 - 19:49 [ Heise.de ]

Netz-DG: EU-Kommission begrüßt deutsches Vorgehen gegen Hate Speech

Maas will sein heftig umstrittenes Gesetz möglichst noch vor der Sommerpause durchbringen. Soziale Netzwerke sollen damit gezwungen werden, hasserfüllte und hetzerische Beiträge schnell zu entfernen. Facebook und Co. bekommen Löschfristen aufgebrummt. Eindeutig strafbare Inhalte sollen binnen 24 Stunden getilgt werden, in komplizierteren Fällen bleiben sieben Tage. Bei Verstößen drohen Bußgelder bis zu 50 Millionen Euro.