19.10.2013 - 19:57 [ RIA Novosti ]

Nach Krawallen in Moskau: Russland empfiehlt Berlin, auf Menschenrechte im eigenen Land zu achten

„Wir möchten unsere Partner darauf aufmerksam machen, dass in Deutschland, aber auch in anderen Teilen des ‚demokratischen Europa‘ rechtsextremistische, neonazistische und xenophobische Stimmungen immer stĂ€rker werden“, fuhr Dolgow fort. Als Beispiel fĂŒhrte er AktivitĂ€ten des sogenannten national-sozialistischen Untergrundes, dessen Mitglieder im Laufe von Jahren AuslĂ€nder unbestraft töten konnten. „Nach trĂ€gem Charakter des in diesem Fall in Deutschland eingeleiteten Strafprozesses zu urteilen, wird diese Gefahr von den deutschen Behörden nicht in vollem Maße erkannt“, schrieb der russische Diplomat.

Dolgow erinnerte ferner daran, dass unwĂŒrdige Aufenthaltsbedingungen fĂŒr FlĂŒchtlinge in Deutschland von Menschenrechtsorganisationen ernsthaft kritisiert werden. FlĂŒchtlinge seien wĂ€hrend der PrĂŒfung ihrer AsylantrĂ€ge (die mitunter Jahre dauert) in ihren Rechten eingeschrĂ€nkt, sie dĂŒrften ihren Aufenthaltsort nicht verlassen. Zudem hĂ€tten die FlĂŒchtlinge keine Erwerbs- und Bildungsrechte sowie erhielten keine adĂ€quate medizinische Hilfe, hieß es in dem Kommentar.