Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte der „Berliner Zeitung“: „Ich lasse prüfen, ob es dazu weiterer korrigierender gesetzlicher Regelungen bedarf.“ Lammert hatte nach angeblich bereits in der Sitzung der Unionsfraktion am Dienstag rechtliche Bedenken geäußert, ebenso der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU). Die Fraktion billigte den Entschließungsantrag zu den Regierungsplänen aber einstimmig.