Leutheusser-Schnarrenberger wies darauf hin, dass das Moratorium eine politische Entscheidung gewesen sei, keine rechtlich verbindliche. Ein geltendes Gesetz könne nicht durch eine politische Meinungsbekundung außer Kraft gesetzt werden. Für die Justizministerin ist klar: „Wir wollen den eingeschlagenen Kurs bei der Laufzeitverlängerung verändern, schneller aussteigen.“ Dabei müsse die Frage, ob es zu Schadenersatzforderungen kommen kann, berücksichtigt werden. „Wenn man mit den Betreibern keine Vereinbarung schließen kann, muss notfalls das Atomgesetz für einen schnelleren Ausstieg geändert werden“, kündigte sie an.