05.09.2012 - 16:07 [ IKNews ]

Moodys EU-Rating im Faktencheck

Es ist sicherlich nicht einfach, hier den Zusammenhang im Detail zu verstehen. Kernpunkt ist jedoch, dass Moody´s der Europäischen Union per Rating eigentlich ein staatsrechtliches Konstrukt bescheinigt, welches es – zumindest für Deutschland – laut dem Bundesverfassungsgericht nicht sein darf. Weiterhin gilt es zu klären, ob die EU tatsächlich Anleihen ausgibt, was diese faktisch nicht darf und somit gegen geltendes Recht verstößt. Ein weiterer Aspekt ist die Tatsache, dass Moody´s augenscheinlich Politik macht, um zum einen die Entscheidung der EZB am morgigen Tag zum Aufkauf von nahezu wertlosen Staatsanleihen zu beeinflussen, sowie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, welches am 12. September zu den Anträgen auf einstweilige Verfügung wegen des ESM tagt.