31.05.2018 - 21:56 [ Junge Welt ]

„Merkmale autoritärer Polizeistaaten“

Mit dem neuen Gesetz wird nicht nur die Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten aufgeweicht, sondern auch die zwischen Exekutive und Judikative. Es suggeriert der Polizei, dass sie willkürlich gegen jede Person vorgehen kann und nahezu keiner Kontrolle mehr unterliegt. Das sind Merkmale autoritärer Polizeistaaten. Zudem wird mit der Angst der Menschen vor Unsicherheit und Verlusten gespielt und ihnen vorgegaukelt, eine allmächtige Polizei könne ihnen diese Ängste nehmen.