14.12.2010 - 06:13 [ Tagesschau ]

Mehrheit für Hartz-IV-Reform im Bundesrat fraglich

Kurz vor der Entscheidung über die Hartz-IV-Reform im Bundesrat ist es so gut wie sicher, dass Union und FDP die Mehrheit verfehlen. Bei der Abstimmung am Freitag wird sich das Saarland voraussichtlich enthalten. In der von CDU-Ministerpräsident Peter Müller geführten Jamaika-Koalition lehnen die Grünen die Reform ab. Das sagte der saarländische Grünen-Chef Hubert Ulrich der „Süddeutschen Zeitung“.