10.10.2016 - 14:44 [ Netzpolitik.org ]

Mehr parlamentarische Kontrolle für Europol: Geht das überhaupt?

Zu klären ist auch, ob der deutsche Bundesrat einbezogen werden soll. Die Bundesländer an der Aufsicht von Europol zu beteiligen würde den JPSG allerdings ad absurdum führen, denn die Landesregierungen würden sich auf diese Weise selbst kontrollieren: Alle Landeskriminalämter sind Partner bei Europol, einige führen dort sogar Projekte zum Ausbau der Fähigkeiten an.