(14.06.2013) Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren über zwei Gesetzentwürfe der SPD-Fraktion: Der erste will das Grundgesetz ändern, der zweite schlägt Verfahren vor. Beide zusammen sollen zu mehr direkter Demokratie führen, zu Volksbegehren und Volksentscheiden auch auf Bundesebene. Mit diesen Anträgen nach dem Motto „Mehr Demokratie wagen“ schleicht sich die SPD durch offene linke Tore. Ich erinnere mich an einen entsprechenden Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke vom März 2010, also vor drei Jahren. Insofern kann ich nur sagen, Kollege Oppermann: Willkommen im Club!