01.08.2015 - 07:46 [ Süddeutsche ]

Martialisches, äffisches Machtgehabe

Die Sicherheitsbehörden trommeln jetzt auf leeren Fässern; sie wollen von ihren Unzulänglichkeiten ablenken und Veröffentlichungen verhindern. Das hat mit rechtsstaatlichem Strafrecht nichts zu tun. Das ist martialisches, äffisches Machtgehabe. Die Sache wird nicht besser, wenn der Generalbundesanwalt nun mit den Ermittlungen „innehält“, wenn er also erklärt, vorläufig keine Durchsuchungen und Verhaftungen vorzunehmen. Das ist Augenwischerei. Er muss nicht innehalten, sondern das Verfahren einstellen.