12.06.2017 - 07:33 [ Telepolis ]

Macron will Ausnahmezustand in normales Gesetz überführen

Die französische Regierung nutzte den seit der Terroranschlagsnacht vom 13. November 2015 ausgerufenen und fünfmal verlängerten Ausnahmezustand dazu, Demonstrationen abzusagen und Demonstranten auszusondern, dabei konzentrierte sie sich besonders auf Demonstrationen gegen das umstrittene Arbeitsrecht, wie ein Bericht von Amnesty kürzlich darlegte (siehe: Der Ausnahmezustand als Mittel gegen unerwünschte Demonstrationen).