11.02.2012 - 15:08 [ Wikipedia ]

Luftangriff bei Kunduz

Für die Annahme einer Informationslenkung spricht, was erst durch eine Pressemeldung vom 17. März 2010 bekannt wurde: Am 9. September 2009 wurde durch Staatssekretär Wichert im Verteidigungsministerium eine „Gruppe 85“ eingerichtet. Wichert machte am 18. März 2010 vor dem Untersuchungsausschuss geltend, durch diese Gruppe sollte lediglich verhindert werden, dass „eine einseitige Untersuchung der NATO in die Welt gesetzt wird, der wir dann hinterhergelaufen wären“. Im Pressebericht dagegen wird unter Bezug auf interne Dokumente vermutet, es sei Ziel der Gruppe gewesen, die Entscheidung zur Bombardierung gegenüber der NATO, der deutschen Öffentlichkeit und der ermittelnden Staatsanwaltschaft Dresden als „ermessensfehlerfrei“ darzustellen. So habe der Büroleiter des Verteidigungsministers dem Presse- und Informationsstab im Ministerium empfohlen, die Tatsache, dass die geraubten Laster zum Zeitpunkt des Bombardements seit Stunden in einem Flussbett feststeckten und damit selbst keine Gefahr mehr darstellten, „zunächst wegzulassen“.[35][54] Dazu passt, dass Wichert seinem Minister Jung am 10. September 2009 riet, den Bericht des IAT der NATO selbst dem Bundestag nicht zugänglich zu machen[35]. Die Gruppe 85 wurde vor Amtsantritt Guttenbergs aufgelöst.