Presse-Statements (12:50)

Renner: Heute Zeugen Schindler, Pauland. Haben wesentliche Unterlagen nicht, Selektoren-Liste. Sind gescheitert, eine Frist bis 1. Juni zu beantragen. Wurde auf nächste Sitzung vertagt. Werden wochenlang hingehalten. Wollen Unterlagen vor Sommerpause. Sonderermitler als Ersatz für NSAUA lehnen wir ab. Unabhängiger darf gucken, aber NSAUA auch, ist unsere Aufgabe. gestern Selektoren-Frage diskutiert. Ab wann war BND bekannt, dass deutsche und europäische Unternehmen und Regierungen ausgespäht wurden? Was wurde unternommen, diese illegale Praxis zu beenden? Funktionsträgertheorie. G-10-Anordnungen für Routineverkehre.

Notz: Massive Probleme im BND 2008. Sondermittler: Es gibt schon einen, diesen NSAUA. Ablenkung durch andere machen wir nicht mit. Originäre Rechte des Parlaments nicht verhandelbar. Listen werden immer mehr. Wollen sie sehen. Beweisantrag gestellt. Wird uns seit Wochen vorenthalten. Nicht hinnehmbar. Konsultation ja, muss ein Ende haben.